Mit kleiner Verspätung von knapp einem Jahrzehnt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai dieses Jahres als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Im mehr als 1000 Seiten langen Gutachten1 des FrühwarnsystemsTM der deutschen Demokratie taucht auch das Gesicht der Paderborner AfD, Marvin Weber, immer wieder auf. Das Gutachten nutzt u. a. Aussagen Webers, insbesondere aus seinem Telegram-Kanal, um das völkisch-rassistische und verschwörungsideologische Weltbild der Partei zu belegen.
Wie bereits Anfang der Woche in der Presse zu lesen war, ist Weber aber nicht nur Thema beim Bundesamt, sondern auch beim nordrhein-westfälischen Ableger des Verfassungsschutz. Weber hatte sich erneut für die Partei zur Bürgermeister:innenwahl aufstellen lassen. Das Innenministerium NRW leitete daraufhin in einem Schreiben Bedenken des Landesamts in Bezug auf „extremistische Bestrebungen des Weber[sic!] gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ an die Stadt weiter². Der zuständige Wahlausschuss ließ Weber trotz der Bedenken zur Bürgermeister:innenwahl zu³. Bisher war das Schreiben des Innenministeriums nicht der Öffentlichkeit zugänglich, sondern nur an privilegierte Kreise in Politik und Medien durchgestochen. Diese Plattform veröffentlicht daher das Schreiben an die Stadt Paderborn. Dadurch wird es für die Öffentlichkeit leicher, sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, ob jemand wie Weber als Bürgermeister kandidieren können sollte.
Im Schreiben werden insbesondere drei Anhaltspunkte für die Bedenken des Verfassungsschutzes angeführt. Zuerst weist es daraufhin, dass Weber jahrelang Vorsitzender der Jungen Alternativen Ostwestfalen war – bis zur Selbstauflösung der Jungen Alternativen, um genau zu sein. Der Bezirksverband gehörte zum Landesverband Nordrhein-Westfalen, der vom Landesamt als Verdachtsfall eingestuft worden war. Die Junge Alternative insgesamt und erst recht der Landesverband NRW werden im Schreiben auch als Teil des rechten Flügels der Gesamtpartei eingestuft. Der größte Teil des Schreibens beschäftigt sich mit Aussagen Webers, die dort als „gegen das Prinzip der Menschenwürde“ gehend bezeichnet werden. So zeigt es anhand einer Reihe von Beispielen u.a. seinen (als „Fremdenfeindlichkeit“ falsch benannten) völkischen Rassismus gegen Muslim:innen und Geflüchtete sowie seinen Verschwörungsglauben. Einige der Beispielaussagen enthalten auch explizite Gewaltfantasien wie die der Remigration. Die werden vom Schreiben allerdings nicht als solche eingeordnet werden. Das Schreiben wirft Weber zudem Demokratiefeindlichkeit und die Relativierung des Nationalsozialismus vor. Diese Vorwürfe werden mit weiteren Beispielaussagen belegt. In denen nutzt Weber die Verschwörungsmythen des „Großen Austauschs“ und des immer noch von den Allierten kontrollierten Deutschlands nutzt und spricht von einem „Schuldkult“ in Deutschland. Alle drei sind typische Begrifflichkeiten und Muster in der Extremen Rechten. Zu guter Letzt behauptet das Schreiben, Weber habe Verbindungen zu anderen AkteurInnen der Extremen Rechten. Im Anschluss geht es aber ausschließlich auf die Verbindung zu Webers Parteikollegen Björn Höcke ein.
Leser:innen dieser Plattform erwarten, ähnlich wie beim Gutachten des Bundesamts, keine Überraschungen im Schreiben des Landesamts. Es liest sich allgemein eher wie eine oberflächliche Antifa-Recherche liest, für die jemand ein paar Stichwörter in einem Telegram-Kanal gesucht hat. Das völkisch-rassistische und verschwörungsideologische Weltbild Webers und der AfD und ihre Verbindungen zu anderen Akteuren der Extremen Rechten haben bereits mehrere Artikel auf dieser Plattform ausführlich diskutiert4,5. Die Autor:innen dieses Beitrags wünschen trotzdem viel Spaß beim Überfliegen des unten eingebundenen Schreibens, empfehlen aber dennoch in Zukunft eher auf richtige Antifa-Recherchen zu setzen.
1 Gutachten des Verfassungsschutz zur AFD – https://archive.org/details/AFD-Gutachten-Verfassungsschutz
2 Beschwerde gegen Zulassung von AfD-Bewerber in Paderborn – https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/24138415_Beschwerde-gegen-Zulassung-von-AfD-Bewerber-in-Paderborn.html
3 Trotz Protesten: AfD-Mann Weber darf im Kreis Paderborn kandidieren – https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/24139824_Trotz-Protesten-AfD-Mann-Weber-darf-im-Kreis-Paderborn-kandidieren.htmlhttps://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/wahlzulassung-von-paderborner-afd-mann-kreisverwaltung-verzichtet-auf-beschwerde.html
4 Die völkische AfD Paderborn und ihre Verbindungen in andere Teile der extremen Rechten – https://recherchepb.noblogs.org/post/2021/09/16/die-voelkische-afd-paderborn-und-ihre-verbindungen-in-andere-teile-der-extremen-rechten/
5 Die AfD Paderborn, AfD-MdB Udo Hemmelgarn und der Antisemitismus – Oder: Was AfD-Vertreter*innen von sich geben, wenn sie meinen unter sich zu sein – https://recherchepb.noblogs.org/post/2021/09/13/die-afd-paderborn-afd-mdb-udo-hemmelgarn-und-der-antisemitismus/